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SPOÖ Parteitag 2011: Offener Brief an die Parteibasis in den Gemeinden und den Betrieben

Liebe Genossin, Lieber Genosse,

Die Sozialdemokratie steht vor dem Scheideweg der Zeit. Entweder sie verfolgt weiter eine Politik, die uns und die Welt in den Abgrund der kapitalistischen Krise stürzt – oder sie besinnt sich zurück auf ihre kämpferischen Wurzeln, die wirklich sozialdemokratisch sind, und füllt den nutzlosen und leeren Erfüllungsgehilfen des Kapitals, zu dem die SPÖ geworden ist, wieder mit Inhalten.
Die SPOÖ feiert sich selbst als erneuert und spricht von “morgen.rot”. Tatsächlich aber hat und wird der morgen.rot-Prozess niemals zu einer realen Erneuerung führen.
Warum nicht? Weil er von der Spitze der Partei angeordnet wurde und nicht von der Basis der Sozialdemokratie in den Gemeinden, Sektionen, Betrieben und Gewerkschaften ausging. Wir wurden zwar zu den morgen.rot-Veranstaltungen eingeladen, um uns unseren Frust von der Seele zu reden, aber wirklich entscheiden lässt uns niemand. morgen.rot wird die Partei nicht retten können. Die Erneuerung kann und wird nur von unten kommen.
Denn es waren die Berufspolitiker an der Spitze der SPÖ, welche die Sozialdemokratie in die katastrophale Lage gebracht hat, in der sie sich heute befindet. Genau diese sind es auch, die nun behaupten sie werden mit morgen.rot die Partei erneuern. Aber eigentlich wollen sie gar nichts verändern, sondern nur ihre Positionen innerhalb der SPÖ und des Staates erhalten. Vor echter Veränderung haben sie Angst.

Aus diesem Grund liegt es an uns, den Aktiven ganz unten in der Befehlskette der Parteihierarchie, aus Trümmern eine neue Partei aufzubauen, die sich ihrer Vergangenheit bewusst ist und, der Härte der Weltwirtschaftskrise entsprechend, agiert. Nur wenn die Basis organisiert Druck auf die Parteispitze macht, kann wieder eine SPÖ entstehen, die tatsächlich für sozialdemokratische Werte kämpft.
Nur so können wir erreichen, dass man wieder stolz und offen sagen kann, “Ich bin Sozialdemokrat/in”.
Um das zu erreichen brauchen wir keine weitere „Parteireform“, sondern eine Bewegung der Basis.

Denn immer wieder stimmen SPÖ-Abgeordnete für Dinge, die bei der breiten Masse der SozialdemokratInnen auf große Ablehnung stoßen. Beispiele dafür sind die massiven Kürzungen bei pro.mente oö und bei der oö. Spitalsreform.
Beim ständigen Paktieren mit der ÖVP auch auf Bundesebene hatte die Basis nichts mitzureden. Ergebnis sind unsoziale Kürzungspakete durch die Bundesregierung, oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen GriechInnen als Teil der jüngsten Bankenrettungspakete.
Wären (wie von uns im Bezirk Wels beantragt) die Abstimmungen über bevorstehende Gesetze und Budgets in den Bezirksausschüssen bindend für die jeweiligen Abgeordneten, hätte die Basis als ersten Schritt einmal die Möglichkeit das Allerschlimmste für die arbeitende Bevölkerung zu verhindern.

Massive Kürzungen garniert mit ein bisschen Reichensteuer sind kein Weg aus der Krise, wenn sogar schon renommierte Wirtschaftsberater die Verstaatlichung aller Banken kommen sehen.
Die ArbeiterInnenbewegung muss für die Überwindung dieses ständig krisenhaften Systems kämpfen!
Aber wenn wir Faymann und seiner Clique die Parteiführung überlassen und zu allem nur still mit dem Kopf nicken, tragen wir Mitschuld für den Untergang der Sozialdemokratie. Wir müssen etwas tun!

Aber womit die SPÖ derzeit ihre Wähler sucht wird sie diese nicht finden. Anstatt im Sinne von „mehr Sicherheit“ Dinge zu fordern, die direkt aus dem Programm der FPÖ abgeschrieben sind, sollte sie lieber einmal darüber nachdenken: Wer sind die ArbeiterInnen und kleinen Angestellten die wir zu vertreten haben? Es sind zu einem großen Teil MigrantInnen und ÖsterreicherInnen mit migrantischen Wurzeln.
Gleichzeitig überlässt die SPÖ-Spitze die berechtigte Kritik an den endlosen Spar- und Bankenrettungspaketen der FPÖ. Damit profitieren vor allem die Blauen von der Krise und verbreiten auch in unseren eigenen Reihen eine latente Fremdenfeindlichkeit. Diese führt zur Spaltung und Schwächung der ArbeiterInnenschaft, egal ob es nun gegen „Tschuschen“, Türken oder Griechen geht!

Um die Partei wirklich zu erneuern müssen wir uns organisieren, mobilisieren und Entscheidungen von oben kritisch hinterfragen. Jede und jeder der ernsthaft für die Zukunft der Bewegung einstehen möchte sei herzlich eingeladen uns anzusprechen oder uns zu schreiben an: roteswels@gmail.com

Denn nicht wir sind in der Krise sondern das System und die Politik die man uns aufzwingt!

mit sozialistischen Grüßen,
die sozialistische Jugend hier in Wels www.roteswels.at

Rechtsextremismus ist zur größten Jugendbewegung geworden – auch und gerade in Österreich. „Nazi sein“ ist in und längst beschränken sich faschistische Ideen und Sprüche nicht mehr auf Unterschicht-Millieus. „Primär ist es die Musik die den Weg in die rechtsextreme Szene ebnet“ hat der Verfassungsschutz (VS-Bericht 2007) richtig erkannt – freilich ohne bis dato irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen. So konnten und können braune Bands und Barden in den vergangenen Jahren in Österreich meist ohne Probleme auftreten.
Markus Rachbauer und Thomas Rammerstorfer laden ein zu einer Geisterbahnfahrt in die musikalischen Abgründe der braunen Rattenfänger, deren Repertoire sich längst vom Skinhead-Rock in fast jede denkbare Musikrichtung erweitert hat – vom Nazi-Metal, Hate Core, Dark Wave bis hin zu Techno, Hip Hop und Schlager-/Schunkellieder.
http://wp.welsgegenrechts.at/2011/01/25/brauntoene-grauewoelfe/

Der Vortrag „Brauntöne“ lief mittlerweile in Österreich und Deutschland 33 mal vor insgesamt über 1400 ZuhörerInnen.
Veranstalter waren Jugendzentren, antifaschistische Gruppen, Schulen, Kulturvereine und die Pädagogische Hochschule von Linz (als Fortbildung für LehrerInnen).
http://brauntoene.at/

Die SJ Weißkirchen freut sich diesen Vortrag endlich ins benachbarte Marchtrenk zu bringen, das ja leider (auch wenn es offiziell immer verschwiegen wird) in den letzten Jahren traurige Berühmheit erlangte.

Am Mittwoch, dem 6. April, um 19:30
im Jugendzentrum OZON Marchtrenk, Welser Straße 13a.
http://www.facebook.com/event.php?eid=159060854150804

Bitte das Update unten beachten. [Die Welser Linke befindet sich seit mindestens einem Jahr im starken Aufwind, vor allem durch gemeinsame Aktionen. Das stößt auf Widerstände auch von Seiten von denen man dies (noch) nicht erwartet hätte. Beispielsweise wird die Zensur durch Medienkonzerne selbst in unserer so genannten „Demokratie“ zum Problem, wenn gesellschaftlich extrem relevante Medien wie Facebook nicht unter Kontrolle der Gesellschaft sondern eines privaten Monopols stehen.

So wurden am 24. Dezember die Accounts von 8 jungen Welser Linken ohne jegliche Vorwarnung oder Erklärung spurlos aus Facebook entfernt. Wir können ausschließen, dass genau auf all diese Accounts eine der logischen Gründe wie Spam, ein Hackerangriff oder eine Markenrechtsverletzung zutrifft.
Zwischen genau diesen 8 Personen gab es in Facebook nur einen Zusammenhang: Sie alle waren Admins einer internen Gruppe in der nur der unten stehende Text ausgearbeitet und diskutiert wurde. Da die Gruppe auf geheim eingestellt war, kann sie auch nicht von Dritten gemeldet worden sein.
Laut Datenschutzexperten sind wir also wegen diesem linken, aber sicher nicht „illegalen“ Text ins Visier der Zensur des so bedeutsamen „freien“ Mediums Facebook geraten. Der Schaden für unsere Kommunikationsstruktur und vor allem die 8 komplett weg-zensierten Betroffenen ist beträchtlich. Wie passend meinte George Orwell: „Big brother is watching you!“
Hier also veröffentlichen wir das Programm, wegen dem wir in Facebook zensiert wurden. Denn: Wir lassen uns nicht zensieren!]

Update: Mittlerweile tauchte unsere Gruppe und die 8 Accounts wieder auf. Freilich ohne dass wir von Facebook jemals irgendeine Antwort auf eine unseren vielen Anfragen bezüglich der Löschung erhalten hätten!
Das Programm, welches GenossInnen aus Aks, Didf, SJ… erstellten, ist aber unabhängig davon zentrale Säule unserer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung:
 

Es lebe die Einheit der revolutionären Jugend!

Eine Bewegung geht um in Wels. Es ist die junge Welser Linke, die nicht nur geografisch für etwas steht, sondern auch politisch: Dafür dass wir uns nicht zerfleddern oder nur “sudern”, sondern schon seit über einem Jahr vereint zur Tat schreiten. (z.B.: beim Schulstreik November 2010 http://schulebrennt.at/?p=201)
Jetzt laden wir unsere LeserInnen ein unser “Neujahrsgeschenk” an die Herrschenden mit zu feiern: Die Einheit der revolutionären Jugend!

Die Einheit der einzigen Kraft in Wels, die es schafft ihre Anliegen mit Demonstrationen auf der Straße sichtbar zu machen.
Die Einheit der einzigen linken Kraft in & um Wels, die überhaupt kampagnenfähig ist.
Die Einheit der einzigen politischen Kraft in & um Wels, die es schafft einen großen Teil der Bevölkerung, nämlich unsere KollegInnen “mit Migrationshintergrund” politisch zu organisieren.
Die Einheit der Kraft, die österreichweit als einzige einen starken Schulstreik gegen das Belastungspaket der Regierung organisieren konnte!
Auf das die Herrschenden sich spalten mögen, wir vereinigen uns!

♥ Nieder mit dem Kapitalismus!
Das kapitalistische System ist bankrott und hat der Menschheit außer Ausbeutung, Leid, Umweltzerstörung, Krieg und unzähligen Krisen nichts zu bieten.
Weil sich das Unterdrückungssystem und sein Staatsapparat nicht grundsätzlich reformieren lassen, muss der Kapitalismus auf dem Wege der Revolution überwunden werden!
Die Befreiung der Menschheit muss zu einer in allen Belangen demokratisch verwalteten Wirtschaft und Gesellschaft führen, in der alle Banken und Konzerne im Gemeinschaftseigentum stehen. Für die revolutionäre Demokratie gelten folgende Grundsätze nach Vorbild der Pariser Kommune:
• Alle FunktionärInnen oder VertreterInnen müssen demokratisch gewählt werden.
• Sie müssen jederzeit abwählbar sein. Es gilt das Rotationsprinzip.
• Sie dürfen nicht mehr als einen FacharbeiterInnenlohn verdienen.
• Es darf keine stehende von der Bevölkerung abgesonderte Armee geben, die gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Damit sich alle an der revolutionären Demokratie beteiligen können, muss die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt werden. Diese Arbeitszeitverkürzung dient dazu Arbeitslosigkeit und Überstundenwahnsinn gleichermaßen abzuschaffen. Dann kann die volle Kreativität jedes Einzelnen für den Fortschritt der Gesellschaft im kollektiven Interesse eingesetzt werden.

Eine solche Gesellschaft, in der genug für alle da ist, kann nur auf Grundlage des Überflusses in den heutigen Industriestaaten aufgebaut werden. Die Revolution kann also nur in einem Land alleine nicht siegreich sein.
Aber die Revolution kennt von Natur aus keine Grenzen! Die Zersplitterung der Menschen in Nationalstaaten muss vollkommen aufgehoben werden!
Wir haben kein Vaterland!

♥ Nur vereint kann die revolutionäre Jugend siegreich sein!
In und um Wels wollen wir im Kampf gegen das System die VorreiterInnenrolle spielen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein, dazu müssen wir all die sinnlosen Spaltungen zwischen
• “ÖsterreicherInnen”, “TürkInnen” und anderen “AusländerInnen”,
• Frauen und Männern,
• SchülerInnen und ArbeiterInnen und
• zwischen “linksradikalen” und “parteinahen” revolutionären Gruppen überwinden!

Auch lehnen wir SektiererInnentum wie Bürokratismus gleichermaßen ab, weil beide ihre Eigeninteressen vor die Interessen der Gesamtbewegung stellen!
“Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.” (Das kommunistische Manifest, 1848, Karl Marx und Friedrich Engels)

♥ Nicht „Rot“, Nicht „Grün“, sondern Links!
Die aktuelle Politik aller Parteien ist nur (geringeres) Übel, von dem wir uns, genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung, nichts mehr erwarten!
Wir kämpfen als erstes Mittel zum Zweck für eine linke Partei, welche die Interessen der Unterdrückten vertritt und die Unterdrückten auch organisiert!
Wir unterstützen die Initiativen in diese Richtung die wir für zielführend halten.

♥ Für eine sozialistische SJ!
Auch wenn wir teilweise kaum Bezug zur SJ haben, vor allem weil ihre Führung im Kampf gegen die SPÖVP-Regierung großteils untätig war und ist, erkennen wir an dass: Die SJ in Verbindung mit der Aks die einzige österreichweit verankerte linke Organisation ist, noch dazu mit einer so glorreichen fast 120-jährigen Tradition. Aber wie heißt es so schön im SJ-Grundsatzprogramm:
“Die Kraft der organisierten ArbeiterInnen kann sich jedoch nur entfalten, wenn der politische Einfluss der KlassenversöhnerInnen in der ArbeiterInnenbewegung gebrochen wird.” (http://sjoe.at/content/oest/sozjugend/gsp/kap02/ARTICLE/107.html)
Wir sagen das Grundsatzprogramm der SJ muss mittlerweile auch auf diejenigen in der SJ angewendet werden, die sich von der Partei-Führung kaufen lassen!
Wir verteidigen das Grundsatzprogramm in dem wir sagen: Der Einfluss all derer die pseudokritische Parteijugend spielen muss gebrochen werden!
Deshalb kämpfen wir, vor allem in Linz/OÖ, für eine SJ, die die Bezeichnung sozialistisch wieder verdient!

♥ Wels gegen die Blauen verteidigen!
Bei der Politik und dem Zustand der ÖVP Wels und vor allem der SPÖ Wels müssen wir befürchten, dass ein Sieg der FPÖ bei der nächsten Bürgermeisterwahl höchstwahrscheinlich ist. Denn schon bei der letzten (Stich-)Wahl haben nur 3% gefehlt.
Wir werden ab 2011 eine linke Position für die nächste Wahlauseinandersetzung in Wels entwickeln und damit gemeinsam den Vormarsch der FPÖ stoppen!

♥ Für eine revolutionäre Frauen-Bewegung!
Die vielversprechenden Ansätze der revolutionären Frauenarbeit in Wels werden wir wieder beleben, vor allem am 100 Jahr Jubiläum des internationalen Frauenkampftags am 8. März 2011.
Denn nach wie vor muss jegliche Rollenverteilung und Ungleichbehandlung in allen Bereichen aufgehoben werden, was genauso wir der Kampf gegen Rassismus ein Ziel der gesamten Bewegung sein muss!
Ohne Revolution keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau keine Revolution!

♥ Für eine revolutionäre ArbeiterInnen-Jugend!
Beim letzten Schulstreik hat sich die starke linke Verankerung in allen Welser Schulen gezeigt. Diese Stärke wollen wir auch in den Betrieben aufbauen. Schließlich ist der Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnen-Jugend zentral, denn die Machtfrage zwischen Arbeit und Kapital stellt sich im Betrieb!

Also, auf zum letzten Gefecht:
Denn die letzte Schlacht gewinnen wir!

Im Juni findet ein Diskussionsabend zum Thema “Rechtsextreme-Szene in Oberösterreich und Weißkirchen” statt:
Mit Thomas Rammerstorfer, einem der besten oö. Rechtsextremismus ExpertInnen, gibt es zuerst einen groben Überblick über die Nazi-Szene.
Dann gehts speziell darum was in Weißkirchen und Umgebung so los ist.
Und vor allem: Was wir gegen die lokale Szene und rechte Stimmung unternehmen können!

Die Sozialistische Jugend Weißkirchen freut sich über zahlreiches Erscheinen von bekannten und noch unbekannten Gesichtern.
Wer wissen will wann und wo: einfach eine e-mail an sj-weisskirchen@gmx.at

Am Freitag den 26. März führte die FPÖ Weißkirchen mit Unterstützung von Kameraden aus umliegenden Gemeinden eine Werbeaktion durch, welche bewusst an Kinder gerichtet war.

Kinder mit politischer Propaganda zu konfrontieren ist schamlos und widerwertig, spiegelt aber genau die Methoden wieder mit denen die blauen Brüder schon seit Jahren arbeiten.

Am Freitag Morgen stürmten 3-4 ältere FPÖ Funktionäre ohne vorher der Direktorin bescheid gesagt zu haben in den unteren Stock der Volksschule.
Dort verteilten sie Schokolade-Osterhasen und Eier, auf denen deutlich Parteilogos zu lesen waren. Nachdem die Direktorin die drei schulfremden Personen hinausgeschmissen hatte, bewegten sich diese auf den Kindergaten zu, wo sie das selbe Spiel erneut starten wollten. Die Kindergartenleiterin hielt die Herren schon im Eingangsbereich auf und nahm die Werbegeschenke entgegen ohne die fremden Männer in die Gruppenräume zu lassen. Sie bemerkte erst später, dass es sich bei den “Geschenksackerl” um Wahlwerbung handelte.

Zu begrüßen ist die Aktion der Volksschuldirektorin, die von den Klassenlehrerinnen die Werbeaufkleber  entfernen ließ, bevor die Kinder ihre Geschenke wieder zurückbekamen. Das sich die FPÖ bewusst an Kindergartenkinder und Volksschüler wendet ist verachtenswert und wird hoffentlich Konsequenzen mit sich führen.
(Parteipolitische Werbung in Kindergärten und Schulen ist gesetzlich verboten)

Die SJ Weißkirchen ist eine Gruppe von SchülerInnen und jungen HacklerInnen, die links und antifaschistisch aktiv sind:

In Zeiten in denen gerade im ländlichen Bereich die konservativen und nationalistischen Kräfte immer stärker werden ist es notwendig mit kreativen linken Aktionen dagegenzuhalten.
Die SJ Weißkirchen hat es sich aus diesem Grund zur Aufgabe gemacht zu verhindern, dass unsere Gemeinde zu einem blauen Sumpf verkommt.
Diesem Zustand wollen wir entgegenwirken indem wir eine politische Organisation aufbauen in der man sich auch anders denkender Jugendlicher wohl fühlen und einbringen kann.

Melde dich, wir halten dich über unsere Aktivitäten am Laufenden!
Kontakt: sj-weisskirchen@gmx.at
Facebookgruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=373013148807