StadtwacheWels.at

SJ Wels bzw. der Verein Ketani für Roma und Sinti kritisieren FPÖVP:
• FPÖ Wels verbreitet unverhohlen den rassistischen Begriff “Zigeuner”.
• ÖVP Wels will Bettlende (Roma) mittels Stadtwache verfolgen lassen.
• Lokalmedien lassen die VertreterInnen der Betroffenen nicht zu Wort kommen.
• Stadt sollte positiven Zugang zum Thema statt Law&Order wählen.

Während die Wohnwägen schon wieder abziehen mussten, blieb nicht unentdeckt, dass die FPÖ rassistische Begrifflichkeiten verwendet mit der sie sich vollends disqualifiziert. So fordert sie “in Zukunft für Zigeuneraufenthalte Ordnung zu schaffen.”
Dazu Gitta Martl, Gründerin des Vereins Ketani: “Da fallen wir in Zeiten der Verfolgung zurück, die schon vergessen schienen.”
 

Außerdem will die FPÖ “Selbst wenn die Miete, der Strom, das Wasser und die Reinigung bezahlt werden” den Roma ihre Rechte verweigern! – Weil im Camp angeblich “unerträgliche” Zustände herrschen, was niemand belegen kann.
Dazu Gitta Martl vom Verein für Roma und Sinti: “Unglaublich. Mittlerweile wird jedes Stückchen Papier den Leuten als Verbrechen vorgehalten!”

Bezeichnend für die Debatte ist auch wie tendiziös über diese berichtet wird. So titulierte eine Gratis-Wochenzeitung gleich in ihrer ersten Doppelseite “ÄRGER: Camp im Volksgarten”. Die Betroffenen werden freilich nicht gefragt. Gitta Martl (Foto siehe unten) dazu: “Unsere Meinung für Toleranz kennt man, deswegen sollen wir offenbar gar nicht mehr gefragt werden.”

Passend fordert FPÖ-Rabl nun die Verteuerung der Stadtwache um über 60% auf 15 Mitarbeiter, obwohl sich sogar in angesprochener Gratis-Wochenzeitung herumgesprochen hat wie wenig Sinn und Null Wirkung gegen soziale Probleme diese hat. Und die ÖVP will auch Roma raus aus Wels halten und forciert, dass das ab 4.Juli gültige Landes-Bettelverbot von der Stadtwache exekutiert wird.
Während aber die angebliche “Bettlermafia” noch nie belegt werden konnte, ist klar gegen welche Armen sich diese Maßnahme speziell richtet: “Das Bettelverbot richtet sich wohl vor allem wieder einmal gegen die Roma”, meint die Gründerin des Vereins Ketani, was “miteinander” bedeutet.

Die Stadt könnte auch positiv an das Thema Camp herangehen, anstatt das “Problem” zu reglementieren, zu verstecken und möglichst “an den (Stadt)Rand zu drängen”.
“Die Stadt versucht verzweifelt weitgereiste Besucher anzuziehen und veranstaltet sogar zweimal jährlich eine Camping Messe. Wenn also ausgewiesene Profi-Camper gerne weitfahren um Wels zu besuchen sollte man dies einfach zu einen positiven gesellschaftlichen Event machen!“, so der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wels.

Leider kann auch die SPÖ-Wels nicht aus der Verantwortung gezogen werden. Bürgermeister Koits scheint manchmal immer noch als “Schmiedl” dem blauen Schmied zuzuarbeiten, anstatt die ArbeitnehmerInnen und Verfolgungsopfer konsequent zu vertreten, die anders als die Banken und die Hetzer keine Lobby haben.
“Dass es am leeren Messegelände keinen Platz für Roma geben soll scheint immer noch nicht dementiert. Die SP-Spitze wollte (oder will?) der FPÖ den sensiblen Posten des Messepräsidenten geben. Und leider ist auch die Stadtwache, deren ausufernde Entwicklung man jetzt bremsen will, von der SP-Spitze eingeführt worden. – Aber der Arbeitsplatzabbau und die Bettenkürzung im Klinikum werden schlußendlich nun offenbar leider akzeptiert.”, so der SJ-Vorsitzende abschließend.

Ps: Gegen Stadtwache, Rasenliegverbot… gibt es dieses Jahr vom Infoladen wieder eine Burggarten-Besetzung am Freitag, dem 17. Juni ab 14:00:
http://facebook.com/event.php?eid=215324811834260

FPÖ-PA1: http://wels-aktuell.at/?archiv=&newsid=256
FPÖ-PA2: http://wels-aktuell.at/?archiv=&newsid=259
ÖVP-PA: http://wels-stadt.oevp.at/39085/?MP=61-3595
Artikel zum Camp 2010: http://nachrichten.at/oberoesterreich/wels/art67,405607
Bisherige PAs der SJ zum Thema: http://StadtwacheWels.at
Kontakt zum Verein Ketani: http://sinti-roma.at/kontakt.htm

Utl.: SP & VP dürfen BettlerInnen-Festnahmerecht für Stadtwache nicht zulassen!

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 28. März, soll auf Antrag der FPÖ beschlossen werden, dass die Welser “Ordnungswache” das oö. Bettelverbot exekutieren darf – und zwar indem sie das Recht bekommt BettlerInnen festzunehmen!
Völlig inakzeptabel, denn jetzt schon geht die Stadtwache rabiat vor gegen ihr unliebsame Menschen die sich kaum wehren können:

So sitzt laut Gedächnisprotokoll eines uns bekannten Zeugen am Dienstag, dem 15. März 2011, um ca. 14:15 ein Obdachloser am Brunnen im Burggarten. Er wirkt etwas verwirrt, trinkt Alkohol und murmelt vor sich hin, allerdings nicht störend, denn andere Parkbesucher reden lauter als er. Die eintreffende Stadtwache fordert vom Obdachlosen den Burggarten zu verlassen, obwohl dieser sich nun noch leiser und unauffälliger verhält. Nun wird die Stadtwache bei ihrer Vertreibungsaktion “kreativ”: Sie nimmt das Fahrrad des Obdachlosen mit seinen Habseeligkeiten und “entwendet” es aus dem Burggarten. Derart genötigt muss der Obdachlose nun seinem wenigen Hab und Gut nachgehen und wurde somit “erfolgreich” aus dem öffentlichen Park vertrieben.
Das Aussage des Obdachlosen, welche die Stadtwache offenbar so erzürnte, war übrigens: “De deperten Atomkroftwerke – ghern ollesofort obdraht!”

Es werden also die Armen, die Benachteiligten, Meinungsäußerungen und nicht die Armut bekämpft, und das scheint, so wie wir immer befürchteten, System zu haben.
“Zu so einer schrecklichen Vertreibungsaktion gab es für die Stadtwache keinen Grund, und selbst wenn hat sie überhaupt kein Recht dazu.”, (sondern müsste die Polizei holen) so eine Aktivistin der aks-wels.
“Nachwievor ist die Stadtwache eine Riesen-Geldverschwendung. Die ‘störenden’ Menschen können nicht vertrieben werden, wenn dann brauchen sie echte Hilfsangebote.”, so die 17-jährige Schülerin von der Aktion kritischer SchülerInnen weiter.

Während jetzt also schon die “Globalisierungsverlierer” unter den Stadtwachen leiden, sollen mit den oö. Bettelverbot die Stadtwachen in Linz und Wels sogar das Recht bekommen BettlerInnen festzunehmen. Das übersteigt nicht nur das rechtliche Wissen, die Ausbildung und die Kompetenzen der Stadtwache-MitarbeiterInnen bei weitem, sondern führt auch zu einem Aufgaben-Wirrwarr mit der Polizei:
So befürchtet der Linzer Polizeidirektor eine Mehrbelastung. Vorstellbar wenn die Stadtwache bei jedem Anti-BettlerInnen-Einsatzimmer möglichst sofort die Polizei als eine Art “Babysitter” braucht. Ganz zu schweigen von den Problemen, wenn die überforderte Welser Stadtwache auf einen Fluchtversuch eines/r BettlerIn mit ihrer Bewaffnung Leatherman-Messer und Pfefferspray antwortet.
“Die Welser ÖVP sollte diesem FPÖ-Antrag gegen Arme, der nur mehr Probleme schafft, nicht zustimmen. Denn immerhin hat sie auch beim Thema Deutschtests auch den allerschlimmsten blauen Wahnsinn verhindert.”, so der stellvertretender Vorsitzender der SJ Wels.
(In Linz kann das Festnahmerecht mit der rot-grünen Gemeinderatsmehrheit wohl ohnehin wieder aufgehoben werden.)

Aber auch SPÖ-Bürgermeister Koits kann nicht aus der Pflicht genommen werden: So hat der ihm unterstellte Stadtwache-Aufseher Löschenkohl, anders von Koits zugesagt, laut telefonischer Auskunft an die SJ, keine Anstalten gemacht den letzten Vorfall aufzuklären. Angeblich weil das Opfer sich nicht sofort meldete und nicht mehr das genaue Datums des Vorfalls nennen konnte – Es wird hier also von einem 13-Jährigen(!) verlangt, die volle Beweislast zu tragen. Für das Bürgermeister-Projekt Stadtwache wird also nachwievor gemauert. Nur:
“Die SPÖ-Spitze wird die (Stadtwache-)Geister die sie rief nicht mehr los. Sie verbreitet mit das Märchen, dass die Stadtwache die Fähigkeit hat für mehr Sicherheit oder Sicherheitsgefühl zu sorgen, was diese selbst klar bestreitet.
Nun liegt es in Koits Verantwortung, dass sie nicht sogar offiziell zur Bekämpfung der Armen eingesetzt wird. Notfalls muss er ‘seine’ Stadtwache auflösen, damit sie nicht von der FPÖ zur Festnahme von BettlerInnen missbraucht wird.”, so der 19-jährige Arbeiter von der Sozialistischen Jugend abschließend.

Wenn auch weiterhin nur das “subjektive Sicherheitsgefühl” (im Wesentlichen eine aufgebauschte Erfindung der FPÖ) bedient wird, und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von ArbeitnehmerInnen… nicht angegangen werden, dann ist natürlich mit Protesten gegen Bettelverbot, Stadtwache… zu rechnen!

Update: Die SPOÖ verlässt sich nun offenbar darauf das Bettelverbot rechtlich mittels Verfassungsklage zu Fall zu bringen. Es kann allerdings nicht genug sein, rein rechtlich ein Gesetz zu bekämpfen, dass offenbar direkt die Menschenrechte verletzt. Jetzt braucht es echte politische Gegenwehr und vor allem einen Kurswechsel bei Stadtwache und co. – Schließlich wollte die SPOÖ-Spitze dem Bettelverbot am Anfang sogar zustimmen!

Update2: Die Durchsetzung des Bettelverbots durch die Stadtwache wurde von ÖVP und FPÖ beschlossen! Die Gegenwehr der SPÖ beschränkt sich leider auf “rechtliche Prüfungen”: http://www.meinbezirk.at/Wels/bez_80,95/channel_1-14/chsid_1/uid_14531/id_913426
http://archiv.print-gruppe.com/ausgabe.php?id=11141

Weiters gilt natürlich immer noch der Schluss unserer letzten PA bezüglich der Achse Wimmer-Rabl-Hochhauser:
“Wenn SP-Granden FPÖ-Chef Rabl als Messepräsident vorschlagen oder mit den Privilegien für Hochhauser den Blauen in die Hände spielen anstatt Politik für ArbeitnehmerInnen zu machen ist die nächste Wahlniederlage unvermeidlich. Der FPÖ wird offenbar der ‘rote Teppich’ ins Rathaus ausgerollt.” Wir kämpfen für einen Kurswechsel und eine linke Alternative statt ewiges den Rechten “nachhecheln”!

- Unsere letzte PA gegen die Stadtwache vom Februar: http://roteswels.at/?p=947
Und ein Teil des Medienechos dazu:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/art67,546971
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,547012
http://archiv.print-gruppe.com/ausgabe.php?id=10022(Seite 19)
- Artikel zum Bettelverbot mit Wels-Bezug:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/art67,542171
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,544305
- Die SJ-Presseaussendung gegen die Stadtwache vom Juli 2010 mit weiteren Infos:
http://roteswels.at/?p=565
- Die Facebook-Gruppe der Welser Stadtwache-GegnerInnen:
http://www.facebook.com/group.php?gid=102682363115647

Utl.: Rot-blaue Einigkeit gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs am Abend und für Stadtwache-Geldverschwendung.

Während für die ohnehin unzureichende Ausweitung der liniewels Betriebszeiten am Abend nicht einmal ca. 100.000 Euro aufgetrieben werden können, verschlingt die sinnlose Stadtwache nach wie vor pro Jahr 350.000 Euro. Und anstatt dieses Geld sinnvoller zu nutzen bekämpft die Stadtwache nun perfiderweise sogar die
NutzerInnen der Linien-Busse.

Denn neben der Bekämpfung von Randgruppen wie BettlerInnen scheint die Stadtwache nun auch zunehmend TeenagerInnen die arglos auf den Bus warten ins Visier zu nehmen. So langte folgender Bericht bei unserer Meldestelle ein: Ein 13 jähriger Schüler, der wegen einer Busverspätung seinen Anschlussbus verpasste und deshalb mittags am Umsteigeknoten KJ warten musste, wurde wiederholt vertrieben.
Mit den Worten “Ihr dürft hier nicht warten, schleicht’s euch!” übte sich die “Ordnungswache” in der Vertreibung von Teenagern.
“Dass jetzt sogar sehr junge Leute, die einen gültigen Fahrausweis haben verscheucht werden, zeigt wie sinnlos die Stadtwache ist.” so eine AktivistIn der AKS-Wels.

Nach den Vorfällen in einer Linzer Strassenbahn offenbart sich erneut wozu die Langeweile bei den Stadtwache Spaziergängen führen kann. (Info zum Linzer Vorfall bei den KollegInnen von http://stadtwachelinz.at )
“Das ÖVP, FPÖ und anscheinend auch die SPÖ jetzt ein noch strengeres Bettelverbot wollen, dass die Stadtwache durchsetzen soll, müssen wir als gefährlichen Versuch die Armen, und nicht die Armut, zu bekämpfen verurteilen!”, so die Schülerin aus der AKS weiter.

Nun meinen SPÖ-Koits und FPÖ-Kroiß einträchtig, dass kein Geld für den Abendbus da ist, aber immer noch kostet die Stadtwache mehr als dreimal so viel!
“Wenn die Stadtwache endlich aufgelöst wird, wäre genug Geld und Personal da um die Busse am Abend und am Wochenende fahren zu lassen. Statt einem Sicherheits-Placebo wäre das eine echte Verbesserung für die vielen die noch kein Auto haben können, oder sich ein eigenes Auto für jedes Familienmitglied einfach nicht leisten können!”, so der stellvertretende Vorsitzende der SJ-Wels.

Gerade bei den Themen Stadtwache und öffentlicher Verkehr ist der Gleichklang zwischen SPÖ-Spitze und FPÖ verheerend.
“Wenn SP-Granden FPÖ-Chef Rabl als Messepräsident vorschlagen oder mit den Privilegien für Hochhauser den Blauen in die Hände spielen anstatt Politik für ArbeitnehmerInnen zu machen ist die nächste Wahlniederlage unvermeidlich. Der FPÖ wird offenbar der ‘rote Teppich’ ins Rathaus ausgerollt.”, so der 19 jährige Arbeiter aus der SJ weiter.

Wir kämpfen für einen Kurswechsel und eine linke Alternative statt ewiges den Rechten “nachhecheln”!

Die SJ-Presseaussendung gegen die Stadtwache vom Juli 2010 mit weiteren Infos: http://roteswels.at/?p=565
Die Facebook-Gruppe der Welser Stadtwache-GegnerInnen:
http://www.facebook.com/group.php?gid=102682363115647

Die Meldung welche an meldestelle@stadtwachewels.at erging im Wortlaut:
“Mein Bruder (13 J.), der von der Schule mit dem Bus nach Hause fährt und am KJ umsteigen muss wird seit einigen Monaten ständig beim Warten auf den Bus von einem Mitarbeiter der Stadtwache verjagt. Weil die Busse von der Schule kommend hin und wieder Verspätung haben, kann es schonmal vorkommen, dass er den Anschlussbus nach Hause verpasst. Die Mitarbeiter der Stadtwache verjagen wohl (um die Mittagszeit, aber auch am Nachmittag) jeden!! Sie werden mit den Worten “ihr dürft hier nicht warten, schleichts euch” verjagt… Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Schüler dann gezwungen sind sich irgendwo in der Stadt aufzuhalten! Vor allem hat er einen gültigen Fahrausweis und ist somit sehr wohl berechtigt dort auf den Bus zu warten! Und dafür zahlen wir Bürger auch noch!!!!! Ein Witz”
(Namen des beteiligten Schülers ist uns bekannt.)

In der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010 gestand FPÖ “Sicherheitsstadtrat” Detlef Wimmer, dass er und Landeshauptmann Pühringer von der ÖVP persönlich interveniert haben, um die Entscheidung einer unabhängigen Jury aufzuheben und kritische Kulturprojekte durch Förderungsentzug de facto zu zensurieren!

Zum Hintergrund: Als eine unabhängige ExpertInnen-Jury im Rahmen des KUPF-Innovationstopfs zwei Stadtwache-kritische Projekte fördern wollte, entzog das Land OÖ erstmals in 15 Jahren die Fördergelder für die KulturPlattform und verhinderte so die beiden Projekte. Da man damals eine politische Einflußnahme der FPÖ auf kulturelle Entscheidungen VERMUTETE startete die KUPF eine Kampagne zum Thema.

Bilanz der KUPF-Kampagne gegen den Förderskandal auf http://zumutungen.at/
Details zur Causa: http://www.zumutungen.at/taxonomy/term/22
http://www.stadtwachelinz.at/foerderskandal

Hier nun die Aussage von Detlef Wimmer im Wortlaut, durch welche wir nun WISSEN was passierte. In einer Demokratie würde so etwas wohl zu Rücktritten führen…

“Es hat ja vereinzelt Kräfte gegeben, die auf mehrere Weise diesen Ordnungsdienst behindern wollten, die verhindern wollten, dass es hier zu einer Verbesserung kommt, ich nenne hier nur drei Beispiele dafür: Zum einen wurde versucht über Kulturfördermittel des Landes Oberösterreich, ich sage einmal, zumindest am Sinn der Kulturförderung vorbei, hier Maßnahmen zu setzen, wobei jemand dafür Geld bekommen hätte, nämlich 28 Euro in der Stunde, um quasi den Ordnungsdienst, den wir neu geschaffen haben, da zu überwachen, zu begleiten, zu fotografieren, und damit auch die Arbeit des Ordnungsdienstes zu behindern.
Dieses skurrile Projekt konnte auch dank unserer Intervention beim Land Oberösterreich, glücklicherweise behindert und verhindert werden, sodass letztlich auch der Herr Landeshauptmann, die Förderung die bereits offensichtlich zugesagt war, storniert hat und es somit zu keiner Unterstützung in Form von 28 Euro Stundenlohn für die Behinderung des Ordnungsdienstes gekommen ist. (…)”
Quelle: http://www.linz.at/politik/grsitzungen/webcam.asp

Die Linzer und die Welser Stadtwache-GegnerInnen arbeiten nun seit Sommer zusammen und schauen den städtischen “Ordnungskräften” in OÖ genau auf die Finger!

Probleme, Vorfälle oder sonstiges egal ob in Linz oder Wels können im Online-Formular der Linzer StadtwachegegnerInnen gemeldet werden:

http://www.stadtwachelinz.at/meldestelle

oder direkt an die Welser Stadtwache-GegnerInnen:

meldestelle@stadtwachewels.at

Als Beispiel erfuhren wir bei der Burggartenbesetzung, dass Jugendliche mit “Migrationshintergrund” oft von der “Ordnungwache der Stadt Wels” von Sitzbänken am Busknotenpunkt vertrieben werden! Denn Menschen ohne Ticket dürfen sich dort ja nicht aufhalten. Diese sinnlose Verordnung kann und wird nur von der Stadtwache exekutiert.

Ebenso wird die von Schwarz-Blau in Wels geplante Verschärfung des Bettelverbots wohl von der Stadtwache dann in die Tat umgesetzt werden müssen!

Weitere Information zu den Tätigkeiten der Stadtwache aus unserer PA vom Juni:
“So fällt die Stadtwache Wels, seit den Protesten gegen den blauen Bürgermeister-Kandidaten Wieser, dadurch auf, dass sie antifaschistische und linke Plakate herunterreißt, als Vandalismus denunziert und anzeigen will, während im Gegenzug rechtsextreme und neonazistische Pickerl offenbar bewusst ignoriert werden! So zeigen sich also schon bisher die gefährlichen Tendenzen bei den Einsatzkräften der Welser “Magistratsarmee”.”

In der Kronen Zeitung wurde am 3. Juli ein Foto unserer Aktion abgedruckt. (Siehe unten – Foto wurde hier für unsere Homepage verpixelt.) Außerdem wurde im Kurier am 2. Juli in einem Artikel im Wesentlichen unsere Presseaussendung wiedergegeben. 

Morgen Burggarten-Besetzung gegen die Welser Stadtwache

Entsetzt zeigt sich der Welser SJ-Vorsitzende über die jüngst wieder geäußerte Forderung von Bürgermeister Koits nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache:
“Eine Schande, dass einem ‘Sozialdemokraten’ nichts anderes einfällt als Forderungen der FPÖ nachzuplappern.”
(Ergänzung: Im Detail forderte Koits jüngst bei einem Treffen das Recht zur Ausweiskontrolle für die Stadtwache.)

“Während man bei den anderen Themen ja noch ein bisschen gegen die Blauen gegenhält, geht die SPÖ-Spitze beim geschürten Sicherheitswahn der FPÖ vollends auf den Leim.”, so der Welser Vorsitzende der Sozialistischen Jugend weiter, “Die Welser Stadtwache ist schon bisher geradezu hilflos, kaum ausgebildet und vor allem sinnlos. Mit einer Kompentenzausweitung würde den Hilfssheriffs ihre ‘Macht’ wohl noch mehr zu Kopfe steigen.”

So fällt die Stadtwache Wels, seit den Protesten gegen den blauen Bürgermeister-Kandidaten Wieser, dadurch auf, dass sie antifaschistische und linke Plakate herunterreißt, als Vandalismus denunziert und anzeigen will, während im Gegenzug rechtsextreme und neonazistische Pickerl offenbar bewusst ignoriert werden! So zeigen sich also schon bisher die gefährlichen Tendenzen bei den Einsatzkräften der Welser “Magistratsarmee”.

“Wir fühlen uns bestärkt in unserem Protest, wir fordern sich mittels mehr Streetworkern endlich um die Ursachen von sozialen Problem zu kümmern, statt sich in sündteurer, rechter, repressiver und autoritärer Symbolik zu üben!”, so der Welser SJ-Vorsitzende abschließend.

Am Freitag, dem 2. Juli findet ab 14:00, eine Burggarten-Besetzung in Protest gegen diese Politik der Stadt Wels statt.
Sie wird gemeinsam mit dem Infoladen organisiert, aufspielen werden unter anderem Corduroy, Robin Beer und Planstaatfehler.

Link zum Facebook-Event der Burggarten Besetzung, mit bereits über 100 angemeldeten Gästen:
http://www.facebook.com/event.php?eid=102614859790085
Link zur Anti-Stadtwachengruppe:
http://www.facebook.com/group.php?gid=102682363115647

weil …
… sie ein Zugeständis an die FPÖ ist.
… sie kaum Ausbildung und keine Kompetenzen hat.
… sie daher nur “spazieren geht” und hilflos “sudert”.
… sie eine Privatisierung von Sicherheit bedeutet.
… sie eine autoritäre Geldverschwendung ist.
… mehr Aufpasser nicht für mehr Sicherheit sorgen.
… für die soziale Sicherheit, die wir brauchen, mehr Streetwork und soziale Absicherung nötig ist.

Deshalb am Freitag, 2. Juli 2010, 14:00 bis ca. 22:00:
Burggarten-Besetzung, weil Wels keine Stadtwache braucht!
Mit Corduroy, Robin Beer & Planstaatfehler.

Event: http://www.facebook.com/event.php?eid=102614859790085
Stadtwachengruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=102682363115647